Die geradezu teuflische Gesundheitsreform mit dem Habitus einer ebensolchen Kopfpauschale

Nach den Vorstellungen der FDP und deren noch so jungen Gesundheitsministers soll der Staat den Ärmeren unter den Krankenkassen-Beitragszahlern einen sozialen Ausgleich zahlen. Das bedeutet im wahren Leben, dass die Ärmeren wieder einmal zu Bittstellern der Nation gemacht und als (lästige) Leistungsempfänger abgestempelt werden.

Sind Rentner trotz einer geringen Rente bislang ohne beim Staat, bei den Behörden um Ausgleichsgeld für ungerechtfertigt erhobene Kassenbeiträge betteln zu müssen, in Würde (im Sinne von „würdigen Lebensabend“) über die Runden gekommen, sehen sie sich plötzlich mit einer Situation konfrontiert, die sich kein Mensch für sich selbst wünscht.
Und konnten auch die Geringverdiener immerhin und trotz allem ohne Bettelei beim Staat ihren Lebenserhalt gerade noch so bestreiten, werden sie mit der Einführung der Kopfpauschale „dank“ der „FDP-Gerechtigkeit“ vom Staat gezwungen, als Bittsteller diskriminierende Unterstützung zu beantragen – Sozialleistungen eben.

Die Ärmeren in dieser unseren „Bildungsgesellschaft“ sollen künftig die geplanten Einsparungen von Kassenbeiträgen für die Besserverdienenden durch die Erhöhung der eigenen Beiträge finanzieren. Was für ein gesellschaftlicher, soziologischer Irrsinn! Die Armen sollen den Reichtum der Reichen weiter anheben. Wer gebildet ist, wer gebildet sein will und über ein ausgewogenes Maß an Herzensbildung verfügt, der verzichtet darauf, einen Großteil der Bevölkerung in unserem Lande erneut demütigender Bettelei beim Staat auszusetzen und noch weiter an den Rand der Gesellschaft zu drängen.
Wenn mit dem Begriff „Gerechtigkeit“ Schindluder getrieben wird, dann hier! Wenn das gerecht sein soll, dann taugt solche Auffassung von Gerechtigkeit (und Würde) zu nichts Gutem. Wenn einer gerade noch leidlich funktionierenden und weitestgehend akzeptablen Gesellschaft völlig der Garaus gemacht werden soll, dann durch derartig verschrobene Auffassungen von Gerechtigkeit und deren Durchsetzung.

Zu allem kommt noch, dass mit der Einführung dieser Ungerechtigkeit keinesfalls die Ursachen für die hohen Kosten im Gesundheitswesen ausgeräumt und damit die wirklichen Probleme der Krankenkassen gelöst werden.

Die SPD und die Gewerkschaft sind angehalten, hier in einer konzertierten Aktion alles zu tun, diesen Akt einer ausgewachsenen Ungerechtigkeit zu verhindern! Notfalls sogar mit Streiks, von verantwortungsbewussten Gewerkschaftsführern initiiert.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus R. (ehemaliger Politischer Häftling des DDR-Blockparteien-Regimes)

Wen’s interessiert: Hier der Schriftwechsel mit dem SPD-Vorstand am 24.02.10 Bla … bla … bla …

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 24.02.2010 erreicht hat.

Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann. Deshalb haben wir in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen. Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt und ist grundlegend für unseren Sozialstaat.
Ohne Not zündelt vor allem die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Rösler an der solidarischen Gesundheitsvorsorge. Gemeinsam mit der Union will die FDP die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzen des freien Marktes ausliefern.

• Die Zusatzbeiträge, die zahlreiche Krankenkassen erheben wollen, sind der Einstieg in die Kopfpauschale. Gesetzlich Versicherte sollen allein für die steigenden Kosten im Gesundheitssystem aufkommen. Die Arbeitgeber bleiben verschont.


• Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil die Sekretärin genauso viel zahlt wie ihr Chef.
• Die Kopfpauschale macht Millionen Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern beim Staat, weil sie auf finanzielle Hilfen angewiesen sein werden. Sie ist menschenunwürdig und darüber hinaus unbezahlbar, da jährlich rund 35 Milliarden Euro über Steuern finanziert werden müssten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung entpuppt sich immer mehr als Erfüllungsgehilfe der privaten Gesundheitslobby. Schwarz-Gelb betreibt schamlos Klientelpolitik:

• Ein Spitzenfunktionär der Privaten Krankenversicherung erhält eine Schlüsselposition im Gesundheitsministerium.
• Private Krankenversicherungen bedanken sich mit Sonderkonditionen für FDP-Mitglieder.
• Die Kontrolle der Pharmaindustrie wird eingeschränkt, die Arzneimittelpreise werden weiter steigen.
• Union und FDP wollen das Sachleistungsprinzip in der Krankenversicherung abschaffen. Patienten sollen beim Arzt und im Krankenhaus erst selber zahlen und später mit ihrer Versicherung abrechnen.

Für eine solidarische Bürgerversicherung.
• Die SPD steht für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Alle erhalten das medizinisch Notwendige. Alle haben am medizinischen Fortschritt teil.
• Die SPD steht für mehr Effizienz und Kontrolle. Unser Gesundheitswesen darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker werden.
  
  Freundliche Grüße
  
  SPD Parteivorstand
  Partei- und Bürgerservice
  
  Tel.: 030 25 991-0 FAX: 030 25 991-410
  mailto: parteivorstand@spd.de
  
  

  Meine Antwort darauf lesen Sie hier:
  
  Sehr geehrte Damen und Herren des SPD-Vorstandes!
  
  Alles gut und schön und richtig, was Sie (leider fehlt der Name der Person, die mir geantwortet hat), aber ich lese in keiner Zeile etwas darüber, was die SPD nun zu tun gedenkt, dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit Paroli zu bieten.
  
  Schließt sich die SPD nun mit den Gewerkschaften kurz? Konzertierte Aktion. Machen Sie sich gemeinsam daran, der jetzigen Regierungskoalition in Sachen Kopfpauschale Widerstand zu leisten? Hier geht es doch wieder vor allem um ein Klientel in der Bevölkerung, dem sich gerade die SPD (endlich wieder) besonders verpflichtet fühlen sollte: die so genannten Kleinen Leute. Die Geringverdiener, die Rentner mit kleinen Renten etc. Also diejenigen, die die Zeche bezahlen sollen. Sehen Sie nicht wieder ungerührt zu, wie erneut Millionen Bürger in die Armut getrieben und zu Bittstellern des Staates, gegenüber den "Leistungsträgern" gedrängt werden. Nutzen Sie diese Chance, wieder Glaubwürdigkeit als Partei A. Bebels zurück zu erlangen. Strengen Sie sich an! Fühlen Sie sich in die Empfindungswelt der "einfachen Menschen" ein, insbesondere derjenigen, die keinen akademischen Werdegang in ihrer Vita vorzuweisen haben; versuchen Sie's! Unser Volk besteht nicht nur aus Möchtegern-Eliten und sonstige Akademiker.
  
  Versuchen Sie als (selbsternannte?) Volkspartei doch endlich mal, die Schwarte auszuwetzen, die Sie einem Großteil des Volkes mit der Agenda 2010 unter der Führung ausgerechnet der Soziademokraten eingebrockt haben. Verhindern Sie den auf uns zukommenden Zuwachs an weiterer Verarmung in der Bevölkerung, die ohnehin doch jedes Mal das Nachsehen hat! Zeigen Sie endlich mal wieder Flagge!
  Also, was gedenkt die SPD ganz konkret gegen die Einführung dieser beschämenden, die Würde des Menschen verletzende Kopfpauschale von CDU-CSU-FDP zu unternehmen?
  Die Kolumne darüber können Sie in meinem Blog nachlesen, der übrigens immer aktuell gehalten wird: http://politdialog.log.ag
  
  Mit freundlichen Grüßen
  Klaus R.

  (ehemaliger Politischer Häftling des DDR-Blockparteien-Regimes)
  

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  Verfasst am 22.02.2010 14:26:22 Uhr
  Die FDP - eine Problempartei?
  

  Die unselige Hetzjagd auf Hartz4-Empfänger

  Es ist so auffallend wie bezeichnend, immer wenn eine Regierung mit Problemen konfrontiert wird, mit denen sie nicht fertig zu werden droht, müssen die Armen der Gesellschaft ran, hier wieder die Hartz4 –Empfänger, wie seinerzeit schon 2004 unter der SPD/Grünen-Regierungskoalition.
  Natürlich – diese Vokabel ist bewusst gewählt – gibt es auch Missbrauch innerhalb der Bedürftigen auf Sozialleistungen. Missbrauch gibt es wegen unserer menschlichen Unzulänglichkeiten in allen Bereichen einer Gesellschaft, wo es Möglichkeiten zur unehrenhaften Vorteilserlangung gibt. Noch ist der Mensch so laufmaschenartig gestrickt.
  
  Aber so, wie erneut die Hetzjagd auf Empfänger von Sozialleistungen derzeit vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle in Gang gesetzt und so eiskalt wie lauthals angestachelt und das Thema Missbrauch des Sozialstaates zur unseligen, verlogenen Diskussion gebracht wird, ist das nicht von mir als Bürger hinnehmbar, will ich mich nicht mitschuldig machen an solch beschämenden Machenschaften. Und wieder mischen die Medien, vorneweg die Mitarbeiter (Lohnempfänger) im TV voll mit, wieder nicht zugunsten der Angefeindeten.
  
  Der Missbrauch in dem suggerierten Ausmaß findet nicht statt. Statt findet allerdings die Diffamierung und Erniedrigung der ohnehin an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten, längst wie Schmarotzer und Aussätzige behandelten Menschen. Dass wir als Volk, als deutsches allemal, immer noch sehr empfänglich sind für derartige ideologische Hetzzikaden und nur all zu schnell als momentan nicht Betroffene in diese Kerbe einhauen, ist wohl unserer nationalen Charakterschwäche zuzuschreiben. Und an der müssen wir unbedingt noch seit Hitler- und SED-Diktatur arbeiten. Denn genau diese Charaktereigenschaften großer Teile unserer Bevölkerung sind maßgeblich daran beteiligt, dass es zu diesen entmenschten, aalglatten, eiskalten, beleidigenden, entwürdigenden Entgleisungen der Menschen in von jedem einzelnen Bürger mitgeprägten Gesellschaften kommen konnte.
  
  Die heutigen Ereignisse und Forderungen und Gegebenheit zeigen, dass wir nichts, aber auch gar nichts aus den Erfahrungen der Vergangenheit und mit uns selbst nichts gelernt haben und offensichtlich unfähig dazu sind, solche Erfahrungen in menschlicheres, intelligenteres, achtbares Verhalten gegenüber gesellschaftlich benachteiligten Schichten und Bevölkerungsteilen umzusetzen. Dazu gehört auch die Fähigkeit zu mehr besonnener Zurückhaltung, die darin müden sollte, sich an Pogromen gegen andere nicht wieder zu beteiligen.
  
  Diese scheinheilige, unerträglich verlogene Argumentation, eine Frisösin verdiene durch ihre Arbeit weniger als ein Hartz4-Empfänger ohne zu arbeiten, ist so was von unanständig, dass bei schon leidlich normalen Menschen Übelkeit darüber hochkommt. Und dann kommt noch was obendrauf: „Arbeit muss sich wieder lohnen.“ Was damit gemeint ist? Die Frisösin solle zwar nicht mehr als gegenwärtig verdienen, aber der Hartz4-Empfänager müsse weniger Sozialgeld erhalten. Nur so ließe sich ein nachvollziehbarer und akzeptabler Unterschied vom Lohn der Frisösin zum Leistungsbezieher herstellen.
  
  Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, dann doch wohl dadurch, dass die Frisösin für ihre Arbeit endlich mehr Lohn bekommt. Dann bliebe unter Umständen für den Betreiber des Frisörladens etwas weniger Gewinn in der Kasse und dessen Bankkonto wüchse etwas langsamer.
  
  Ist übrigens schon sehr peinlich und ausdrucksstark, dass man sich nicht entblödet, ausgerechnet die Geringverdiener gegen die Hartz4-Emfänger erneut auszuspielen. Allein schon bei diesem Phänomen sollten beim Normalbürger die Alarmglocken läuten. Vielleicht gehört dieser oder jener schon sehr bald selber zu den Gebrandmarkten.
  

  
  Klaus R.
  
  
  Verfasst am 16.02.2010 09:14:24 Uhr
  Bedenkliches Demokratieverständnis von Volksvertretern demokratischer Parteien ...
  

  Das fragwürdige Demokratieverständnis von Volksvertretern demokratischer Parteien ...

  Sehr geehrter Herr Eggert,

  gerade lese ich im Oberlausitzer Kurier "Heinz Eggert sieht die Sache so ..." Ausgabe 06.02.2010 in der Rubrik „Politik“, Artikel nachlesbar als PDF-Datei Oberlausitzer Kurier-Artikel <<< hier.
  
  Es geht hier um den Umgang der Mitglieder "demokratischer Parteien" mit Abgeordneten der NPD im Landtag. Es ist eigentlich schon ziemlich traurig, wenn in einem Landtag, in dem ausschließlich Parteien sitzen, die vom Souverän, also dem Volk, in einem demokratischen Prozedere eines Rechtsstaates gewählt worden sind, Vertreter anderer Parteien offensichtlich wie Luft behandelt werden. Irgendwie wird so auch eine unglaubliche Ignoranz gegenüber dem Willen der mündigen Bürger demonstriert, die jene Partei schließlich in den Landtag gewählt haben. Wenn diese Partei nun unrechtmäßig in den Landtag eingezogen ist, muss das aufgeklärt und ggf. korrigiert werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss das uneingeschränkt, ohne Wenn und Aber, respektiert werden - so meine Sicht der Dinge (parteilos, geistig unabhängig, ehrlich und konsequent). Die Parlamentarier sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, wenn es der Bevölkerung und deren Interessen dienlich ist.
  
  Wenn ich dann lese, das Herr Eggert, CDU, gegenüber dem Lokalreporter S. Linke (war dieser Mann etwa schon zu DDR-Zeiten Lokalreporter, vielleicht bei der Sächsischen Zeitung oder gar beim Neuen Deutschland?) geäußert haben soll, Zitat: "Für mich hat das früher im Landtag immer bedeutet, mit keinem von der NPD irgendetwas politisch zu bereden oder gar etwas zu unterstützen.", Zitat Ende (egal, worum es sich handelte?), stellt sich mir als Normalbürger und demokratisch gesinnten Menschen die unvermeidliche Frage, was denn nun einen echten, einen ehrlichen, einen in Sachen Demokratie kompromisslosen, immer das Interesse des Volkes im Sinne habenden Demokraten eigentlich kennzeichnet.
  
  Wenn jemand entweder aus arroganter Stalldisziplin und Kadavergehorsam, aus Ignoranz, aus Eitelkeit, aus Überheblichkeit oder sonst welchen destruktiven Gründen es ablehnt, mit einem demokratisch in den Landtag gekommenen Parlamentarier auch dann nicht zusammenarbeitet, wenn es um die Belange des Volkes, des Wählers, der Menschen geht, dann denke ich, dass solch ein Volksvertreter im Parlament fehl am Platze ist. Die Demokratie lebt auch vom ehrlichen Meinungsaustausch und der (sachlichen) Argumentation. Mobbing in einem Parlament ist doch wohl das letzte, was wir uns in einer Demokratie wie der einer Bundesrepublik Deutschland - an die ich bereits schon zu DDR-Zeiten (lange vor 1989) geglaubt und mich dazu uneingeschränkt und offen bekannt habe - leisten dürfen.
  
  Mobbing - gesellschaftlicher, kollektiver (Ab)Art - kenne ich noch aus dem diffusen Dunstkreis einstiger sozialistischer Kollektive in den Volkseigenen Betrieben, wo Menschen, die nicht in den Kram oder in einen Rahmen passten, weil sie sich quer stellten, gedemütigt, verleumdet, geschnitten, verfolgt, gebrandmarkt worden sind. Von den Verhaltensweisen der angeblichen Vertreter des "DDR-Volkes" in der Volkskammer, in der Regierung jenes, in meinen Augen schon obszönen Möchtegernstaates "DDR" will ich jetzt gar nicht erst reden.
  
  Und damit kein Missverständnis aufkommt oder mir das Wort im Munde umgedreht und mir nicht wieder die Hölle heißgemacht wird wie zu DDR-Zeiten - von potentiell Verblendeten, Engstirnigen, von Heuchlern, Verleumdern oder sonst welchen Leuten - hier der ausdrückliche Hinweis darauf, obwohl nicht rechenschaftspflichtig: Die NPD ist für mich nicht wählbar und ich stehe dieser Organisation auch nicht nahe. Aber ich beobachte trotzdem auch deren Aktivitäten und mir so weit möglich die Verhaltensweisen und Entwicklung deren (exponierten) Mitglieder, genauso wie die der anderen Parteien auch.
  
  Und noch einmal für die völlig verblendeten, notorischen Mobber: Mein Statement hier ist keine Liebeserklärung an die NPD, sondern ein Bekenntnis zur Demokratie und einer anständigen Umgangsform zwischen vernunftbegabten Menschen.
  
  Also, verehrter Herr Eggert, um das Demokratieverständnis von Abgeordneten im Landtag mache ich mir ernsthaft Sorgen. Das sage ich Ihnen als ehemaliger politischer Häftling des so jämmerlich zusammengebrochenen SED-Blockparteien-Regimes "DDR", einer erbärmlichen Scheindemokratie.

  
  Mit freundlichen Grüßen
  Klaus R.
  

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